BVerwG stellt klar: Vollzugsbehörden dürfen im Vereinsverbot Vermögen nur sichern, nicht endgültig zuordnen. Zuständig ist allein die Verbotsbehörde....
OVG NRW hebt Einschränkung bei Herztransplantationen am Universitätsklinikum Essen auf und rügt ermessensfehlerhafte Krankenhausplanung. Zuweisung bleibt unbeschränkt....
VG Frankfurt (Oder) entscheidet im Streit um Dienstwagennutzung: Stadt Bad Freienwalde erhält nur Teilbetrag zurück, Großteil der Forderung entfällt....
Am 25. März 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF....
OLG Dresden bestätigt Unwirksamkeit früherer Kündigungen im Cateringstreit, erkennt jedoch spätere fristlose Kündigung an. Schadensersatzanspruch bleibt teilweise bestehen....
BVerwG hebt Urteil zur Kostenverteilung bei der „Plättchesdole“ auf und verneint analoge Anwendung des Eisenbahnkreuzungsrechts. OVG muss erneut entscheiden....
