Zum heutigen Justizteil des Rats „Justiz und Inneres“ in Brüssel erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:

„Die europäische Zusammenarbeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich daher, dass mich mein erster Termin als Bundesjustizminister zum Justizrat nach Brüssel führt. Besonders bedeutsam ist für mich die enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Partnern, die ab Januar die Ratspräsidentschaft übernehmen. Frankreich hat im Justizbereich viel vor, etwa den Trilog zur E-Evidence-Verordnung oder die Stärkung der Digitalisierung der Justiz. Mein französischer Amtskollege Éric Dupond-Moretti kann auf uns zählen: Wir werden Frankreich nach Kräften bei der anstehenden Ratspräsidentschaft unterstützen. Ohnehin arbeiten wir mit unseren französischen Partnern bilateral eng zusammen, wie aktuell beim Kampf gegen Schleusungen über den Ärmelkanal.“

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021