In einer Generaldebatte mit dem Thema „Sicherheitsgarantien und die Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa: die Rolle der OSZE“ werden die Delegierten der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), die vom 24. bis 25. Februar 2022 als Hybridsitzung stattfinden wird, die aktuelle politische Lage erörtern. Während der Wintertagung treten sowohl der Ständige Ausschuss – das Lenkungsgremium der OSZE PV – als auch die drei Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung zu Beratungen zusammen. Die Sitzung des Ständigen Ausschusses findet in Wien statt; das Plenum und die Ausschusssitzungen werden online durchgeführt. Auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen neben der Vorstellung der Berichts- und Entschließungsentwürfe, die auf der Jahrestagung im Juli diskutiert und verabschiedet werden sollen, folgende weitere Themen: Verschärfte Spannungen im OSZE-Raum und die Notwendigkeit eines interparlamentarischen Dialogs, Journalismus als Vorbedingung für Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit sowie Menschenhandel in einer globalisierten Wirtschaft.
Die Präsidentin der OSZE PV, Margareta Cederfelt, wird die Wintertagung eröffnen. Des Weiteren werden der amtierende Vorsitzende der OSZE und polnische Außenminister, Zbigniew Rau, und der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, zu den Delegierten sprechen.
Der Deutsche Bundestag nimmt mit einer zwölfköpfigen Delegation an der Wintertagung teil. Die Mitglieder der deutschen Delegation sind die Abgeordneten Dr. Kristian Klinck, Christian Petry, Dr. Joe Weingarten ( alle SPD), Manfred Grund, Kerstin Vieregge, Tobias Winkler (alle CDU/CSU), Canan Bayram, Sara Nanni (beide Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Renata Alt, Michael Georg Link (beide FDP), Stefan Keuter (AfD) und Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.).
Die Wintertagung der OSZE PV dient auch dem Gedankenaustausch mit Vertretern der Exekutive der OSZE. Von dieser Seite haben ihre Teilnahme an der Tagung zugesagt: Teresa Ribeiro, Sonderbeauftragte der OSZE für die Freiheit der Medien, Kairat Abdrakhmanov, Hochkommissar der OSZE für nationale Minderheiten sowie Matteo Mecacci, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Weitere Informationen über die 21. Wintertagung der OSZE PV können auf der Internetseite www.oscepa.org/ abgerufen werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 22. Februar 2022