Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eine Internetseite freigeschaltet, auf der Privatpersonen schnell und unkompliziert Hass und Hetze im Internet melden können. Die Seite ist erreichbar unter
Wer Opfer oder Zeuge eines Hasspostings in Sozialen Netzwerken wird, kann hier Strafanzeigen stellen und ggf. Beweise hochladen – auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelte „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ hat dazu heute eine Presseerklärung herausgegeben, die Sie hier abrufen können: Hass und Hetze online anzeigen unter www.hassanzeigen.de | Staatsanwaltschaft Göttingen (niedersachsen.de )
Justizministerin Barbara Havliza sagt dazu:
„Wir brauchen niedrigschwellige Angebote, um Hass und Hetze im Netz anzuzeigen. Wegklicken ist nicht der richtige Weg. Wir müssen an all jene, die sich im Internet nicht an die Regeln halten, die Botschaft senden: Wir werden Hatespeech im Netz nicht akzeptieren!
Hinzu kommt, dass die Justiz auf die Mitwirkung der Betroffenen angewiesen ist. Denn die Zukunft der Meldepflicht für soziale Netzwerke ist nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln fraglich. Deshalb kann ich nur an alle appellieren, die Möglichkeiten zu nutzen, Hass und Hetze selbst zu melden.“
Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rahmen eines Eilverfahrens am 1.3.2022 entschieden , dass die über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeführte Meldepflicht für potentiell strafbare Netzinhalte – ergänzt um die Pflicht zur Weitergabe von Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt – gegen EU-Recht verstößt. Das Bundeskriminalamt hatte zuvor mit bundesweit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr aufgrund dieser Meldepflicht nach dem NetzDG gerechnet.“
Quelle: Niedersächsisches Justizministerium, Pressemitteilung vom 10. März 2022