10:00 Uhr – Deutscher Bundestag – 23. Sitzung

Auf der Tagesordnung u.a.: Beratung des Haushaltsgesetzes und der Einzelpläne

10:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht – Urteilsverkündung in Sachen „Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages“ 

Organstreitverfahren eines Mitglieds des Deutschen Bundestages, das der Fraktion der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) angehört. Das Organstreitverfahren richtet sich gegen den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.

13:00 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt empfängt die Präsidentin des Europäischen Parlamentes

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt empfängt in Vertretung für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Präsidentin des Europäischen Parlamentes Dr. Roberta Metsola zu einem Gespräch.

14:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht – Mündliche Verhandlung in Sachen „Anzahl der ins Ausland entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz“

Organstreitverfahren eines Mitglieds des Deutschen Bundestags. Das Organstreitverfahren richtet sich gegen die Bundesregierung. Es betrifft die Frage, ob die Bundesregierung den Antragsteller dadurch in seinen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verletzt hat, dass sie die mit der schriftlichen Anfrage Nummer 32 für den Monat Dezember vom 9. Dezember 2020 (Bundestagsdrucksache 19/ 25159, Seite 24-25) erbetenen Auskünfte verweigert hat.

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