Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (20/1123) vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum stehen.

Danach sollen dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes für die SPD-Fraktion die Abgeordneten Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Ralf Stegner und Marja-Liisa Völlers angehören und für die CDU/CSU-Fraktion die Parlamentarier Alexander Hoffmann (CSU), Roderich Kiesewetter (CDU) und Christoph de Vries (CDU). Die Grünen-Fraktion soll mit ihren Mitgliedern Irene Mihalic und Konstantin von Notz in dem Gremium vertreten sein und die FDP-Fraktion mit ihren Abgeordneten Konstantin Kuhle und Stephan Thomae. Die AfD-Fraktion will ihr Mitglied Joachim Wundrak in das Kontrollgremium entsenden und die Linksfraktion den Parlamentarier André Hahn.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 136 vom 23. März 2022

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