Im Schatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der seit zwei Jahren fortdauernden Covid 19-Pandemie begann heute die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, die diesmal in Brdo pri Kranju auf Einladung der beiden Kammern des slowenischen Parlaments stattfindet.
„In den vergangenen Jahren scheint der Notfall zum Normalfall geworden zu sein. Die Weltfinanzkrise, die Eurokrise, die Migrationskrise, die Corona-Pandemie. Und jetzt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Krieg und seine Folgen verlangen nach Antworten. Unsere Parlamente sind gefragt. Wir müssen uns darüber austauschen, wie wir Hilfe leisten können. Wir stehen aber auch vor der Frage, wie wir unsere freiheitlichen Demokratien widerstandsfähig machen“ – sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die an der heutigen Debatte über die Rolle der Parlamente in der Krisenfallpolitik teilnimmt.
Sie betont, dass der Deutsche Bundestag in der Pandemie, moderner und digitaler geworden sei, viel Flexibilität bewiesen und die ganze Zeit in Präsenz getagt habe. „Wenn es um existentielle Fragen wie Krieg und Frieden geht, dann übernimmt keine Talkshow, keine Twitter-Diskussion und kein Expertengremium die Verantwortung. Dann richten sich alle Augen auf uns, auf die Parlamente. Nur wir können als Foren unserer Demokratien die notwendige Transmission leisten. Je schwieriger die Lage, desto mehr sind wir gefordert: Wir müssen zuhören, vermitteln und den Sorgen der Menschen eine starke Stimme geben“, sagt die Bundestagspräsidentin. Deshalb sei es wichtig, dass die Parlamente noch krisenfester aufgestellt würden.
Im zweiten Teil der Konferenz, der dem Thema „Die Europäische Union als Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region (und darüber hinaus)“ gewidmet ist, wird am Dienstag der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, zu den Versammelten sprechen. Zum Abschluss des Treffens wollen die Parlamentspräsidenten gemeinsame Schlussfolgerungen beschließen.Hintergrund:
Die EU-PPK findet einmal im Jahr statt. Jeweils das Land, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, lädt die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, eventueller Beitrittskandidaten sowie die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur EU-PPK ein. Seitdem die Rolle der nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon ausgeweitet wurde, stehen neben Fragen der parlamentarischen Organisation vor allem Fragen der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung der nationalen Parlamente sowie aktuelle EU-Themen im Mittelpunkt.
Quelle: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 29. März 2022