Der Einsatz von sogenannten „Bodycams“ – kleine, sichtbar und nah am Körper getragene Kameras – wird in Berlin bei Polizei und Feuerwehr ausgeweitet. Heute wurde die dazu erforderliche Ausschreibung des Auftrags zur Beschaffung der zusätzlichen Bodycams veröffentlicht. Seit August 2021 werden in einem ersten Schritt (Phase 1) 20 Kameras durch die Polizei Berlin im Polizeiabschnitt 52 und der Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Direktion 5 sowie 10 Kameras durch die Berliner Feuerwehr auf den Feuerwachen „Urban“ und „Mitte“ eingesetzt. Um dieses Projekt nun auszuweiten und noch im Jahr 2022 bis zu 300 Geräte einsetzen zu können, setzte sich die Innensenatorin Iris Spranger mit Erfolg dafür ein, dass die Finanzmittel für die benötigten Bodycams im Haushaltsplanentwurf für 2022/2023 enthalten sind.

„Bodycams tragen im Einsatz von Polizei und Feuerwehr zur Deeskalation bei und verbessern bei Angriffen gegen Einsatzkräfte zudem die Beweislage. Mir war es wichtig, dies auch im Haushalt zu verankern, um die Ausstattung der Polizei Berlin und der Feuerwehr weiter zu verbessern“, so Spranger.

Mit der Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes dürfen Polizei und Feuerwehr in bestimmten Situationen ihre Einsätze filmen. Neben der an klare Voraussetzungen gebundenen Dokumentation des Einsatzgeschehens unterstützen sie damit auch die Überprüfung getroffener Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin.

Quelle: Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin, Pressemitteilung vom 1. April 2022