Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen – und zwar, indem sie ihre wahren Absichten verschleiert haben. „Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern. Das Ziel ist immer: bislang nicht extremistische Teile der Bevölkerung zu infiltrieren“, sagte Innenminister Herbert Reul am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsberichts für 2021.. „Dieser Deckmantel-Extremismus von allen Seiten bedroht die gesellschaftliche Mitte und ist eine Herausforderung für den Verfassungsschutz.“
Vor allem die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dominierten das vergangene Jahr. 2021 gab es rund 2.000 Versammlungen mit Corona-Bezug, an denen rund 150.000 Personen teilnahmen. Insbesondere als Ende November über die Impfpflicht debattiert wurde, zogen die Demos noch einmal stark an. Reul: „Je mehr Demos es gab, desto öfter versuchten Akteure der Querdenken-Bewegung, die gesellschaftliche Mitte für ihre extremistischen Weltbilder zu gewinnen. Und tatsächlich dockten Teile der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer immer wieder an eine verunsicherte Mitte an.“ Zum einen in Form von Verschwörungsmythen, Desinformation und indem rechtsstaatliche und demokratische Prozesse grundlegend in Frage gestellt wurden. Zum anderen, indem auch ganz konkret zu Straftaten aufgerufen oder Gewalt als legitim dargestellt wurde, um eine zutiefst systemfeindliche Agenda durchzusetzen..
Schon im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz die Delegetimierer in einem Sonderbericht analysiert. Die diesjährige 91-seitige Fortschreibung untersucht die Weiterentwicklung der Szene. „Wir haben immer gesagt, dass sich die Szene ein neues Vehikel suchen wird. Das können die aktuell hohen Spritpreise sein oder die bevorstehende Landtagswahl. Außerdem beobachten wir, dass die Delegitimierer-Szene in großen Teilen eine pro-russische Haltung im Ukraine-Krieg einnimmt, und das teilweise mit Verschwörungsmythen verschwurbelt“, so Reul.
Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sprach Innenminister Reul auch über die veränderte Sicherheitslage, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. „Vor wenigen Wochen ist aus dem seit zwei Jahren währenden Krisenmodus ein Kriegsmodus geworden. Was in der Ukraine passiert, hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen“, sagte Reul. So ist die Gefahr von Cyberattacken seit Kriegsbeginn noch einmal gestiegen. Auch im Bereich der Spionageabwehr registriert der Verfassungsschutz vermehrt Vorkommnisse. So nehmen Desinformations-Attacken zu; Fake-Videos und Fotos häufen sich. Reul: „Spionage, Sabotage und Desinformation sind Herausforderungen einer Zeit, die wir längst überwunden glaubten und die unsere Sicherheitsbehörden über Jahre beschäftigen werden.“
*Rechtsextremismus*
Vor allem in der Querdenker-Szene versuchten Rechtsextremisten, bei der gesellschaftlichen Mitte anzudocken. Reul: „Immer wieder habe ich aufgerufen, sich von diesen rechten Rattenfängern zu distanzieren, zu selten ist das geschehen. Für mich ist es zutiefst erschreckend, dass diese Strategie offenbar auf fruchtbaren Boden stößt..“ Um rechtsextremistische Attentäter noch schneller zu identifzieren, wird es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz künftig einen eigenen Bereich geben, der sich mit operativen Einzelfällen mit Bezug zum Rechtsextremismus und zum Rechtsterrorismus befasst. „Wir verstärken neben der Beobachtung der Szene insbesondere die Beobachtung von einzelnen Extremisten, von denen eine Gefahr ausgeht. Unsere Verfassungs¬schützer gehen dabei auf gezielte Spurensuche in den sozialen Netzwerken und suchen dort nach konkreten Hinweisen auf verfassungsfeindliches Verhalten. So wollen wir noch schneller und effektiver aufdecken, wenn sich Personen zu Gewalttaten konspirativ verabreden und terroristische Straftaten schon im Keim ersticken“, sagte Reul. „Um die Angriffe auf die Demokratie abzuwehren, müssen wir den Verfassungsschutz organisatorisch, personell, technisch und rechtlich weiterentwickeln. Nordrhein-Westfalen hat hier bereits erste Schritte mit der geplanten Neuorganisation bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus eingeleitet.“
2021 gab es in Nordrhein-Westfalen 3.875 Rechtsextremisten (2020: 3.940), ein Rückgang von 1,6 Prozent. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten liegt unverändert bei 2.000 Personen (2020: 2.000). Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich rechts ist von 3.389 Straftaten im Jahr 2020 auf 3.135 Straftaten im Jahr 2021 gesunken, ein Minus von 7,5 Prozent. Die verübten Gewaltdelikte sanken von 146 Straftaten im Jahr 2020 auf 121 Straftaten im Jahr 2021, ein Minus von 17,1 Prozent.
*Linksextremismus*
Auch Linksextremisten versuchten, weiter an Einfluss zu gewinnen. So haben sich unter anderem Teile der autonomen Szene an Aktionen der Klimabewegung beteiligt – etwa an Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier – oder auch an Demos gegen das Versammlungsgesetz. Reul: „Mir macht große Sorge, dass demokratisch legitimierte Entscheidungen, dass sogar Urteile unabhängiger Gerichte in der linksextremistischen Szene zum Teil nicht anerkannt werden. Wenn es ihnen passt, setzen sie sogar auf gewaltsamen Widerstand, um ihre Ziele durchzusetzen.“
2021 gab es 2.570 Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen (2020: 2.570). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten liegt – ebenfalls unverändert – bei 1.020 Linksextremisten (2020: 1.020). Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich links ist um 15,6 Prozent zurückgegangen: von 1.430 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.207 Straftaten in 2021. Die verübten Gewaltdelikte sind um 4,4 Prozent auf 141 Straftaten gestiegen (2020: 135).
*Islamismus*
Nach wie vor besteht eine große Gefahr durch den Islamismus. Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, „denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen. Wir sind weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrors – schon der durch die Sicherheitsbehörden vereitelte Anschlag auf die Synagoge in Hagen sollte hierfür Beweis genug sein“, so Reul. Und: Auch im Islamismus beobachtet der Verfassungsschutz die Strategie der Entgrenzung, ein Verschleiern der wahren Absichten. So wurden 2021 in Deutschland drei Vereine verboten, die unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit Geld für die Hisbollah und damit für extremistische Ziele gesammelt haben. Eine Durchsuchung fand auch in Nordrhein-Westfalen statt. Zwei weitere Vereine wurden im März dieses Jahres verboten. „Das waren keine Samaritervereine, sondern Spendenbüchsen des Terrors. Ziel war nicht, kulturelle oder religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sondern Geld für Hisbollah-nahe Organisationen zu sammeln und die extremistische Ideologie zu fördern“, so Minister Reul.
2021 gab es in Nordrhein-Westfalen 4.610 Islamisten (2020: 4.470), ein Anstieg von 3 Prozent. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen, plus 1,3 Prozent. Die Politisch motivierten Straftaten stiegen von 34 auf 59 Delikte, ein Plus von 73,5 Prozent. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg auf 5 (2020: 1), ein Plus von 400 Prozent.
Insgesamt gab es 2021 in Nordrhein-Westfalen 6.399 Politisch motivierte Straftaten (2020: 6.543), ein Rückgang von 2,2 Prozent. Die Aufklärungsquote hat sich auf 36,3 Prozent verbessert (2020: 35,0%).
Als besonders besorgniserregend bezeichnete Innenminister Reul den Zuwachs bei den antisemitischen Straftaten: Diese stiegen von 284 Straftaten im Jahr 2020 auf 437 in 2021, ein Plus von 53,9 Prozent. Allein im Zusammenhang mit den Protesten anlässlich des Nahostkonflikts im Frühsommer registrierten die Sicherheitsbehörden 150 antisemitische Straftaten. „Diese wurden von Extremisten aus allen Phänomenbereichen – von Rechts-, von Linksextremisten, von Islamisten und von staatlichen Delegitimierern – verübt.“
Im Phänomenbereich ‚Nicht zuzuordnen‘ gab es bei den Gewaltdelikten ebenfalls und abermals einen erneuten Anstieg; hierunter fallen unter anderem die Delegitimierer. 2020 zählten die Polizeibehörden 31 Gewaltdelikte, im letzten Jahr waren es mit 69 Gewaltdelikten mehr als doppelt so viele. „Wer behauptet, bei den Anti-Corona-Protesten handelt es sich nur um harmlose Impfgegner oder Esoteriker, den belehren die Zahlen eines Besseren“, so Reul.
Quelle: Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 8. April 2022