13:00 Uhr: OLG Dresden – Verhandlungstermin „Zinsanpassungsklauseln“

Der 5. Zivilsenat verhandelt erneut über Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eingereicht hat.

Die Beklagten sind die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Mittelsachsen.

Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrt die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Prämiensparverträgen.