10:00 Uhr: OVG Saarland – Verhandlungstermin „Schadensersatz für zu niedrige Besoldung“

Die Kläger, Beamte im gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Saarlandes, begehren Schadensersatz für die Verleihung eines ihres Erachtens zu niedrigen Eingangsamts (Amt nach A 9). Sie haben an einer Berufsakademie einen Bachelorabschluss erworben, der hochschulrechtlich einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist. Sie sind der Ansicht, diese Gleichstellung müsse sich auch in ihrer Besoldung niederschlagen, so dass ihnen die Zuweisung in ein Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 10 zugestanden habe, wie dies auch für vergleichbare Absolventinnen und Absolventen der htw saar der Fall sei.

14:00 Uhr: Deutscher Bundestag – Rechtsausschuss Öffentliche Anhörung „Abschaffung § 219a StGB“

Liste der Sachverständigen: Prof. Dr. Elisa Marie Hoven, Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Inga Schuchmann