Der Bundesrat berät am 20. Mai 2022 abschließend über zahlreiche vom Bundestag beschlossene Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch Absenkung der EEG-Umlage, Einführung von Energiepreispauschale, Kinderbonus und Sofortzuschlag, Erhöhung der Pendlerpauschale und weitere steuerliche Verbesserungen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung: Entwürfe zur Förderung erneuerbarer Energien im so genannten Osterpaket, zur Rentenerhöhung, zu Änderungen beim Energie- und Klimafonds, beim BAföG sowie zur vollständigen Abschaffung des Paragraf 219a – Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet.

Initiativen aus den Ländern

Aus den Ländern kommen Initiativen zum Einsatz von Recyclingbaustoffen, zu digitalen Mitgliederversammlungen, zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen Behörden und Hoheitsträger und zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung.

Äußerung zu EU-Themen

Äußern kann sich der Bundesrat zu EU-Vorlagen mit Vorschlägen zu den Themen lebenslanges Lernen, Kapitalmarktunion, Verbraucherschutz und sichere Gasversorgung.

Abstimmung über Regierungsverordnungen

Mehrere Verordnungen der Bundesregierung stehen zur Abstimmung – sie regeln unter anderem detailliert die Anforderungen an Autonomes Fahren, Maßnahmen zur Barrierefreiheit, Besteuerung der Flutopferhilfen und Sanktionen gegen Pflanzenschutzverstöße.

Ergänzungen möglich

Eventuell wird die Agenda des Bundesrates noch um weitere Themen ergänzt. Dies ist noch bis zum Beginn der Sitzung möglich.

Quelle: BundesratKOMPAKT vom 13. Mai 2022

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