09:00 Uhr: OLG Stuttgart – Beginn Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung

Staatsschutzverfahren gegen einen 52-jährigen und einen 60-jährigen deutschen Staatsangehörigen, denen vorgeworfen wird, als Rädelsführer versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen.
Die Anklage legt ihnen zur Last, spätestens Anfang 2021 den gemeinsamen Entschluss gefasst zu haben, eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe vor allem aus ehemaligen Angehörigen deutscher Spezialeinheiten aufzustellen. Diese Einheit hätte – so der Vorwurf – völkerrechtswidrig in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreifen sollen, womit die Angeklagten zwar eine Befriedung des Konflikts erreichen wollten, jedoch aus Sicht der Angeklagten zur Erreichung dieses Zieles auch zwangsläufig Tötungshandlungen im Rahmen von kriegerischen Auseinandersetzungen sowie zivile Verluste verbunden gewesen sein sollen.