Milliardenschwere Bundestagsbeschlüsse stehen am 10. Juni 2022 zur Abstimmung im Bundesrat – unter anderem eine Grundgesetzänderung zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr, der Haushalt 2022, die Rentenerhöhung und der neue gesetzliche Mindestlohn.

Ebenfalls auf der Agenda: Der Pflegebonus, weitere Corona-Steuerhilfen und das so genannte Sanktionsmoratorium für Hartz-IV.

Länderinitiative zum Kinderschutz

Aus den Ländern kommen Initiativen zur besseren Kooperation im Kinderschutz, zur Digitalisierung im Vereinsrecht, zum Schutz vor Cyberattacken im Umweltbereich und zur Besteuerung von Übergewinnen von Energiekonzernen.

Stellungnahmen zu Kabinetts- und EU-Vorlagen

Der Bundesrat kann Stellung nehmen zu den Plänen der Bundesregierung zur Europäischen Bürgerinitiative und zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, ebenso zu EU-Vorschlägen für einen fairen Datenzugang, Verringerung von Methanemissionen und Treibhausgasen sowie zum besseren Schutz für den Journalismus.

Mindeststandards der Breitbandversorgung

Um den Zugang zum schnellen Internet geht es in einer Verordnung der Bundesnetzagentur, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Quelle: Deutscher Bundesrat, Pressemitteilung vom 7. Juni 2022