10:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht – Mündliche Verhandlung in Sachen „Unterrichtungspflicht der Bundesregierung – Operation Sophia (EUNAVFOR MED) u. a.“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über zwei Organstreitverfahren zur Frage der Reichweite des parlamentarischen Unterrichtungsrechts aus Art. 23 Abs. 2 GG.
Hintergrund:
Nach Art. 23 Abs. 2 GG wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
Die Antragstellerinnen – die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag und die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – rügen, die Bundesregierung habe durch die Nichtweitergabe des Entwurfs für das Krisenmanagementkonzept für eine Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im Mittelmeer (Operation Sophia – EUNAVFOR MED) vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Mai 2015 die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich darüber hinaus dagegen, dass ihr ein an die Bundeskanzlerin gerichtetes Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten vor und auch nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit Repräsentanten der Türkei am 29. November 2015 nicht zugänglich gemacht wurde.
In dem Organstreitverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob Art. 23 Abs. 2 GG in Angelegenheiten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Anwendung findet und welchen Grenzen die Unterrichtungspflicht im Einzelfall unterliegen kann.
14:30 Uhr: Polizeistation Querum – Vorstellung „Cyberguide“ der Polizei Niedersachsen
Die Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum ist für die Polizei ein elementarer Bestandteil der täglichen Arbeit. Eine besondere Herausforderung für die Beamtinnen und Beamten ist es, die vielfältigen Sachverhalte im Bereich der Internetkriminalität schneller und effektiver im polizeilichen Vorgangssystem NIVADIS zu erfassen, um damit insbesondere Straftaten letztlich optimal zu verfolgen.
Angesichts der komplexen Begehungsweisen in diesem Bereich hat die Polizei Niedersachsen das digitale Assistenzsystem „Cyberguide“ entwickelt. Mit diesem System können die Kolleginnen und Kollegen auf den Dienststellen deutlich effizienter Sachverhalte zielgerichtet und korrekt erfassen bzw. weiterleiten.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, stellt Ihnen gemeinsam mit dem Polizeivizepräsidenten (PVP) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, Uwe Lange, dem PVP der Polizeidirektion Braunschweig, Roger Fladung, sowie den Projektverantwortlichen diesen neuen „Cyberguide“ der Polizei Niedersachsen vor.