10:00 Uhr: OVG Bremen – Hauptverhandlungstermin

Gegenstand des Verfahrens ist ein Normenkontrollantrag einer Anwohnerin gegen
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 für ein Gebiet in Bremen Mitte zwischen
Kohlhökerstraße, Salvador-Allende-Straße und Imre-Nagy-Weg („Hochhaus
im Viertel“).

14:00 Uhr: Innenministerium Niedersachsen – Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2021

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, stellen Ihnen den „Verfassungsschutzbericht 2021“ vor. Zuvor werden Minister Pistorius und Herr Witthaut den Niedersächsischen Landtag in Form des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die Inhalte des Berichtes informieren.

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