Um Bedrohungen gegen Journalisten geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1619). Danach haben Anfeindungen gegen Journalisten gerade im Zusammenhang mit dem gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gerichteten Demonstrationsgeschehen zugenommen.

Gemäß den von „Reporter ohne Grenzen“ und dem „European Center for Press & Media Freedom“ (ECPMF) durchgeführten Erhebungen ist in den Jahren 2020 und 2021 eine deutliche Steigerung der Fälle von Bedrohungen gegen Journalisten zu verzeichnen gewesen, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Sowohl die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen als auch die Studie „Feindbild Journalismus 2021“ des ECPMF wiesen für 2020 und 2021 eine deutliche Zunahme von Angriffen gegen Journalisten auf. Die Rangliste der Pressefreiheit verzeichne eine Verfünffachung der Fälle von 2019 bis 2020 (13 Fälle zu 65 Fällen). Im Jahr 2021 habe es in Deutschland 80 verifizierte Fälle gegeben, ein neuer Höchststand seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013.

In der Studie „Feindbild Journalismus 2021“ werden den Angaben zufolge innerhalb Deutschlands 83 Tätlichkeiten gegen 124 Medienschaffende aufgeführt, ebenfalls ein Höchststand seit Beginn der systematischen Erfassung im Jahr 2015. Hier werde ebenfalls eine Verfünffachung der Fälle vom Jahr 2019 (14 Fälle) zum Jahr 2020 (69 Fälle) festgestellt.

Gemäß beiden Erhebungen stehen drei Viertel dieser Fälle in eindeutigem Zusammenhang mit den pandemiebezogenen Protestbewegungen unter Teilnahme rechter Gruppen, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. Danach registrierte das ECPMF bis Ende Februar 2022 bereits 22 neue Fälle pressefeindlicher Gewalt.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 337 vom 29. Juni 2022