Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 4. Juli 2022, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Präsentation hatte folgende Kernbotschaften:
- Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar. Die Zahl der Straftaten im Bereich PMK-rechts liegt weiter auf einem hohen Niveau.
- Die Aufgaben des Hamburger Verfassungsschutzes im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken haben (nicht zuletzt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine) enorm an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Außenkontakte des Verfassungsschutzes im Bereich der Cyberspionageabwehr liegt auf einem historischen Höchststand.
- Hamburg hat die zunehmende Verbreitung von Verschwörungsideologien im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Maßnahmen frühzeitig zum Anlass genommen, einige der Akteure dem neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zuzuordnen.
- Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter steigt auf einen neuen Höchststand, Grund dafür sind u. a. steigende Meldungen von Behörden.
- Nach wie vor ist das Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus auf hohem Niveau. Vergangenes Jahr konnten die Anschlagspläne eines Deutsch-Marokkaners dank enger Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden frühzeitig aufgedeckt werden.
- Mehr als 75 Prozent aller Hamburger Linksextremisten sind gewaltorientiert. Sie versuchen nach wie vor, gesellschaftlich relevante und populäre Themen (u. a. Kampf gegen den Klimawandel) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Innensenator Andy Grote: „Selten war uns der Wert von Freiheit und Demokratie so bewusst wie heute, in Zeiten des Krieges in Europa. Der Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie unserer demokratischen Gesellschaft. Er erkennt und analysiert Bedrohungen früh und ermöglicht uns rechtzeitige Abwehrmaßnahmen. Aktuell ist unser Landesamt für Verfassungsschutz an vielen Stellen gefordert, nicht zuletzt, wenn es um die Abwehr mögliches russischer Cyberattacken geht. Mit Verschwörungsideologien, die die Legitimität unserer demokratischen Institutionen in Abrede stellen, ist ein neues extremistisches Phänomen hinzugekommen, das unsere Ordnung radikal ablehnt.
Neben zwei Organisationen, die als Verdachtsfall eingestuft wurden, informiert der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie über mögliche Versuche von Extremisten, Anschluss an gesellschaftliche Themen und Diskurse zu finden, wie es der Verein UMEHR e.V. zuletzt versucht hat. Denn die Gefahr beginnt, wenn Extremisten versuchen, Einfluss in der Gesellschaft zu gewinnen. Unsere Demokratie aber ist nicht wehrlos, im Gegenteil. Zahlreiche Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Prozesse und Verurteilungen von Extremisten in Hamburg und bundesweit wären ohne die Erkenntnisse unserer Verfassungsschutzbehörden nicht möglich gewesen. All das zeigt, wie unverzichtbar die Arbeit unserer engagierten Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer für Leben in Freiheit und Sicherheit ist.“
Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz: „Die Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung beginnt bereits weit im Vorfeld von Straftaten, nämlich schon dann, wenn Extremisten gegen unsere Demokratie agitieren. Exakt hier soll und muss unsere Arbeit beginnen, damit wir erfolgreich als Frühwarnsystem der Demokratie wirken können – idealerweise bevor Straftaten überhaupt passieren. So beobachten und informieren wir schon dann, wenn Extremisten versuchen, an gesellschaftlich relevante Diskurse anzudocken, Diskussionen zu beeinflussen oder aus strategischen wie taktischen Gründen Bündnisse mit demokratischen Initiativen zu schließen. Die Aktivitäten extremistischer Gruppierungen wie UMEHR e.V., der Interventionistischen Linken oder der Identitären Bewegung sind Beispiele für diese Versuche der gesellschaftlichen Unterminierung. Daher bleiben die Aufklärung solcher Bestrebungen und die Information der Öffentlichkeit darüber neben der Bekämpfung gewaltorientierter Bestrebungen eine unserer wichtigsten Aufgaben.“
Wichtige Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes waren im Jahr 2021 neben dem Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus sowie dem neuen Phänomenbereich der Delegitimierer zudem die Aktivitäten von Extremisten mit Auslandsbezug, der Reichsbürger und Selbstverwalter sowie der Scientology-Organisation. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der neben weiteren Zahlen, Daten und Fakten auf den Homepages von Innenbehörde und Landesamt für Verfassungsschutz abrufbar ist, enthält auch umfangreiche Informationen zu Spionage- und Cyberabwehr, zum Geheim- und Sabotageschutz sowie zu den vielfältigen, gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsaufgaben des Nachrichtendienstes.
Quelle: Behörde für Inneres und Sport Hamburg, Pressemitteilung vom 4. Juli 2022