10:30 Uhr: BGH – Verhandlungstermin „Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt“
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen beauftragte der Angeklagte zwei Personen damit, auf Rechtsanwalt Dr. J. einen gewalttätigen Anschlag mittels einer Schusswaffe zu organisieren, bei dem dieser so schwer verletzt werden sollte, dass er anschließend einen Krankenhausaufenthalt benötigen würde. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geschäftsanteilen wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde und sich erheblichen zivilrechtlichen Forderungen ausgesetzt sah, wobei die treibende Kraft auf Seiten der Anspruchsteller aus Sicht des Angeklagten Rechtsanwalt Dr. J. war. An diesem wollte sich der Angeklagte, nachdem Drohanrufe und Einschüchterungsversuche scheiterten, rächen.
Der Anschlag wurde wie vereinbart ausgeführt. Ab 7. Februar 2010 hielten sich die vom Angeklagten beauftragten Personen oder zwei von ihnen beauftragte Komplizen in der Nähe der Wohnanschrift von Rechtsanwalt Dr. J. auf. Dort wurde diesem am 8. Februar 2010, als er gerade in sein Auto einsteigen wollte, von einem unbekannten Täter unvermittelt aus ca. 10 cm Entfernung kontrolliert mit einer Pistole in das linke Bein geschossen, um diesen zu verletzen. Der Geschädigte erlitt eine potentiell lebensgefährliche Durchschussverletzung, wurde in einem Krankenhaus operativ behandelt und musste sich dort mehrere Tage lang stationär aufhalten.
Gegen dieses Urteil richtet sich die mit der Sachrüge und Verfahrensbeanstandungen geführte Revision des Angeklagten, über die der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2022 um 10.30 Uhr verhandeln wird.
11:00 Uhr: Staatsgerichtshof Hessen – Mündliche Verhandlung in den Verfahren über die kommunalen
Grundrechtsklagen zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022.
Die Antragstellerinnen sind Städte und Gemeinden des Landes Hessen. Sie
sehen sich durch das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“
vom 31. Oktober 2019 (GVBl. S. 314) in ihrem durch Art. 137 der Hessischen
Verfassung garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Mit
dem Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ wurde unter anderem
eine sogenannte Heimatumlage eingeführt, die die hessischen Kommunen
abführen müssen.