09:30 Uhr: Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“

Am Mittwoch, 20. Juli 2022, wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin besuchen. Empfangen wird sie unter anderem von der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes Martina Link. Vor Ort wird sie sich über die aktuelle Sicherheitslage und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im GTAZ informieren.

Das GTAZ ist die zentrale Kooperationsplattform zur Bekämpfung des internationalen, religiös motivierten Terrorismus und gewährleistet einen schnellen und standardisierten Informationsaustausch zwischen den 40 beteiligten Bundes- und Landesbehörden. Wesentliches Ziel ist die Früherkennung möglicher Gefährdungen sowie die frühzeitige Unterstützung bei der Bewältigung von möglichen Gefahrenlagen. Die Geschäftsführung der jeweiligen Arbeitsgruppen obliegt sowohl dem Bundeskriminalamt als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

10:30 Uhr: VGH München – Verhandlungstermin „Klagen# gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“

Im ersten Verfahren (10:30 Uhr) wendet sich die Klägerin, eine Justizbeamtin, gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Die Klägerin ist zuvor in einem strafgerichtlichen Verfahren u. a. wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353b des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

13:00 Uhr: VGH München – Verhandlungstermin „Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“

Im zweiten Verfahren (13:00 Uhr) geht es um die Klage einer Lehrerin gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, der ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht vor-geworfen wird.