Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat die bayerische Justiz bereits drei Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten eingerichtet. Der Minister: „Bislang stehen diese Meldeverfahren Medienunternehmen und freien Journalistinnen und Journalisten, Amts- und Mandatsträgern sowie Opfern antisemitischer Taten offen.“
Jetzt startet Bayern das neue Kooperationsmodell mit der baden-württembergischen Meldestelle „REspect!“. Justizminister Eisenreich: „Gemeinsam mit dem Sozial- und Innenministerium starten wir die Kooperation mit der baden-württembergischen Meldestelle ‚REspect!‘. Wir wollen damit noch effizienter gegen Hasskriminalität vorgehen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben dabei die Möglichkeit, Hate Speech online an die seit 2017 existierende Meldestelle zu melden. Dazu bekommen sie eine Beratung, was mir persönlich wichtig ist.“
Sozialministerin Ulrike Scharf: „Hate Speech im Netz ist kein Kavaliersdelikt, sondern digitale Gewalt! Hass und Hetze verletzen die Betroffenen und verpesten unser gesellschaftliches Klima. Jede und jeder kann Opfer werden, Frauen sind von sexualisierter Gewalt im Netz besonders betroffen. Mit unserer Kooperation mit der Meldestelle ‚REspect!‘ setzen wir ein weiteres deutliches Zeichen: Null Toleranz für Hass und Hetze! Null Toleranz für Hate Speech im Netz!“
Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: „Unsere Polizistinnen und Polizisten bekämpfen engagiert jede Form der Hasskriminalität. Die Meldestelle „REspect!“ ist eng eingebunden. Online-Meldungen gehen über das Bundeskriminalamt an die Landeskriminalämter. Damit kann die Polizei zusammen mit der Justiz schnell und effizient die Ermittlungen aufnehmen. Mein Appell an alle Betroffenen: Melden Sie Hasskommentare schnellstmöglich!“
Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha: „Hass und Hetze sind eine enorme Bedrohung für den demokratischen Diskurs und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hate Speech im Netz kann schnell in realer Gewalt enden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger strafrechtlich relevante Inhalte im Internet schnell und einfach melden können. Auch die Bundesländer müssen bei diesem Thema zusammenarbeiten. Ich freue mich deshalb sehr, dass jetzt auch Menschen in Bayern die baden-württembergische Meldestelle ‚REspect!‘ nutzen und von unseren Erfahrungen profitieren können.“
In Zukunft stehen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de.
Wie funktioniert das Meldeverfahren?
Justizminister Eisenreich, Sozialministerin Scharf und Innenstaatssekretär Kirchner: „Unseren Kooperationspartnern aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, der Jugendstiftung Baden-Württemberg sowie weiteren an dem Projekt Beteiligten möchten wir herzlich danken.“
Hintergrund:
Die bayerische Justiz geht bereits seit einigen Jahren mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Hass und Hetze in der digitalen Welt vor.
- können seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln.
- “ ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern eine Online-Anzeige. Die Meldestelle „REspect!“ ist eine Maßnahme des Demokratiezentrums Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 25. Juli 2022