09:00 Uhr: Arbeitsgericht Berlin – Verhandlungstermin „Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung?“

 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung nach § 17 Absatz 2 BetrVG und Mitteilung etwaiger späterer Änderungen der Listen.

Der Antrag richtet sich gegen drei Arbeitgeberinnen, die einen On-Demand-Lieferservice für Lebensmittel sowie einen Kurierdienst für Essenlieferungen von Restaurants betreiben. Die Antragsteller – fünf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – sehen es als erforderlich an, dass zum Zeitpunkt der Wahlversammlung zur Prüfung der Teilnahmeberechtigung eine aktuelle Arbeitnehmerliste vorliege. Die Wahlversammlung diene der Wahl eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl.