09:00 Uhr: BGH – Verkündungstermin „Verfolgung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Gerichten“
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Zulässigkeit der Durchsetzung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten.
11:00 Uhr: BGH – Verhandlungstermin „Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay aufgrund nachvertraglicher Nebenpflichtverletzung?“
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform ebay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.
11:00 Uhr: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin – Mündliche Verhandlung über die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird am 28. September 2022 über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 verhandeln. Die Sitzung ist öffentlich. Die Ladungen an die Beteiligten werden aktuell versandt. Von den insgesamt 35 beim Landesverfassungsgerichtshof eingereichten Einsprüchen gegen die Berliner Wahlen sollen zunächst vier verhandelt werden. Dabei handelt es sich um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien Die PARTEI und AfD. Diese Verfahren sind geeignet, alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit dem Wahlgeschehen abzudecken. Über weitere Wahlprüfungsanträge soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
In der mündlichen Verhandlung sollen die Themenkomplexe „Wahlfehler“, „Beeinflussung der Sitzverteilung“ und „Rechtsfolgen“ erörtert werden. Die Beteiligten werden Gelegenheit erhalten, zu dem Wahlgeschehen, möglichen Versäumnissen und damit verbundenen Rechtsfragen Stellung zu nehmen und ihre Rechtsauffassung vorzutragen. Eine Entscheidung wird an diesem Tag von den neun Verfassungsrichterinnen und -richtern voraussichtlich noch nicht getroffen. Hierfür hat das Gericht gemäß § 29 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) drei Monate Zeit. Die Verkündung der Entscheidung wird ebenfalls öffentlich sein. Sollte ein Verkündungstermin anberaumt werden, wird dieser zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden.
14:30 Uhr: BGH – Mündliche Verhandlung – „Fernabschaltung einer Autobatterie“
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Zulässigkeit einer AGB-Klausel, die dem Vermieter der Batterie eines E-Autos im Fall der außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags die Abschaltung der Autobatterie per digitalem Fernzugriff erlaubt.