09:00 Uhr: Bundesarbeitsgericht – Mündliche Verhandlung „Wirksamkeit einer Befristung“ – 7 AZR 452/21
09:30 Uhr: Bundesfinanzhof – Mündliche Verhandlung „Gestaltungsmissbrauch durch Überlassung eines Handys“ – VI R 51/20
09:45 Uhr: Bundesarbeitsgericht – Mündliche Verhandlung „Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – Bestimmung des Kreises der vergleichbaren Arbeitnehmer“ – 7 AZR 122/22
10:30 Uhr: Bundesverwaltungsgericht – Mündliche Verhandlung „Klage gegen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für den Ausbau der Strecke 5900 zwischen Nürnberg Hauptbahnhof und Bamberg im Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf“ – 7 A 9.21
11:30 Uhr: Bundesfinanzhof – Mündliche Verhandlung „Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz“ – I R 52/19
14:00 Uhr: BGH – Urteilsverkündung „Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt“
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen sah sich der Angeklagte, der im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geschäftsanteilen wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, erheblichen zivilrechtlichen Forderungen ausgesetzt, wobei aus seiner Sicht Rechtsanwalt Dr. J. auf Seiten der Anspruchsteller die treibende Kraft war. Um sich an Dr. J. zu rächen, beauftragte der Angeklagte zwei Personen damit, einen Anschlag mit einer Schusswaffe zu organisieren, bei dem dieser so schwer verletzt werden sollte, dass er einen Krankenhausaufenthalt benötigen würde. Der Anschlag wurde wie vereinbart ausgeführt und Rechtsanwalt Dr. J. am 8. Februar 2010 beim Einsteigen in sein Auto von einem unbekannten Täter unvermittelt aus ca. 10 cm Entfernung kontrolliert in das linke Bein geschossen, um diesen zu verletzen. Der Geschädigte erlitt eine potentiell lebensgefährliche Durchschussverletzung, die operativ behandelt werden musste. Gegen dieses Urteil richtet sich die mit der Sachrüge und Verfahrensbeanstandungen begründete Revision des Angeklagten, über die der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2022 verhandelt hat.
19:00 Uhr: Bundesrat – Vermittlungsausschuss berät über Bürgergeld
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am 23.11.2022 über einen Kompromiss zum Bürgergeld-Gesetz verhandeln. Die Bundesregierung hat das Gremium hierzu am 14. November 2022 angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in der Plenarsitzung am selben Tage seine Zustimmung versagt hatte.