09:00 Uhr: Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

09:30 Uhr: Bundesrat – 1028. Sitzung

Zu Beginn der ersten regulären Plenarsitzung unter seinem Vorsitz hält der neue Bundesratspräsident Peter Tschentscher die traditionelle Antrittsrede. Dann stehen zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag auf der Agenda: Die Länder befassen sich u.a. mit dem Inflationsausgleichgesetz, der Umsetzung der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Verlängerung der Laufzeiten dreier Atomkraftwerke und dem Wohngeldgesetz.

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