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Bilanz der Innenministerkonferenz in München

Die Innenministerkonferenz hat heute ihre Herbstsitzung beendet und nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, eine intensive und themenreiche Tagung hinter sich. Im Mittelpunkt standen die Diskussionen über die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Forderungen der Innenminister nach weiterhin dringend notwendigen Investitionen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Bekräftigt haben…

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Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern eines zehnjährigen Schülers rechtmäßig

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen. Die Eltern eines zehnjährigen Schülers hatten das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sehen. Sie weigern sich trotz…

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Vier neue Vorsitzende Richter am OLG Dresden in 2022

Am Oberlandesgericht Dresden sind im Jahr 2022 vier neue Vorsitzende Richterinnen und Richter ernannt worden. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Leon Ross, begrüßt die dringend erforderliche personelle Verstärkung: »Mit den neuen Kolleginnen und Kollegen gewinnt das Oberlandesgericht ausgezeichnete Fachleute, die schon an vielen Stellen der Justiz ihre hervorragenden Fähigkeiten unter Beweis…

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20 Jahre Europäisches Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen

Am 1. Dezember 2022 feiert das Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen sein 20-jähriges Bestehen und kann zu diesem Anlass auf eine internationale Erfolgsgeschichte zurückblicken. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Bundeskontaktstelle des Netzes. Das EJN hat die Aufgabe, die Gerichte in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen informell…

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Bushido gegen Indizierung des Albums „Sonny Black“

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3…

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