Rechtspolitik

Dr. Thomas Fresemann als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Görlitz feierlich ins Amt eingeführt

Dr. Thomas Fresemann; Quelle Justizministerium Sachsen Am 1. Dezember 2022 fand im feierlichen Rahmen die offizielle Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Fresemann als Leiter der Staatsanwaltschaft Görlitz statt. Dr. Thomas Fresemann trat das Amt bereits am 15. Oktober 2021 an. Pandemiebedingt musste die feierliche Amtseinführung auf den 1. Dezember 2022 verschoben…

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DAV Mahnt baldige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts an

Ein Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts vor. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist eine Reform auch geboten. Daher ist es nicht nachvollziehbar, die Thematik mit anderen Themen zu verquicken, etwa sie erst nach Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes angehen zu wollen. „Das Staatsangehörigkeitsrecht wartet schon lange genug auf…

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Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren im Infrastrukturbereich

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland braucht mehr Tempo. Beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Verkehrswege. Die Beschleunigung von…

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„Regelung für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern in bestimmten Fällen ist in Arbeit.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Justizminister Georg Eisenreich halten eine Rückzahlung von Corona-Bußgeldern bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Holetschek und Eisenreich teilten am Mittwoch in München mit: "In Fällen, in denen das mit dem Bußgeld geahndete Verhalten nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte…

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Ausschuss macht Weg für Chancen-Aufenthaltsrecht frei

Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat grünes Licht für die Einführung des sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ gegeben. Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3717) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in modifizierter Fassung. Zuvor hatte der…

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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung

Die Bundesregierung hat heute im Kabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit setzt sie ein starkes Signal für die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung ebnet den Weg für das modernste Einwanderungsrecht, das Deutschland je hatte. Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: „Wir…

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Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie in geänderter Fassung beschlossen. Für den Entwurf der Bundesregierung (20/3822) stimmten bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke im Ausschuss die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion. Der Gesetzentwurf wurde mit dem…

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Bayerische Strafverfolgungsstatistik 2021

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt heute (30. November) im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Eisenreich: "Bayerns Strafgerichte haben im vergangenen Jahr etwa 109.000 Personen verurteilt. Dabei fällt auf, dass…

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Gedrucktes Bundesgesetzblatt bald Geschichte

Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU passierten zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung (20/2729) sowie eine einfachgesetzliche Regelung (20/3068), jeweils in geänderter…

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