Am 29. September 2023 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen – mit einem umfangreichen Programm: Er berät neben 7 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages über 39 Gesetz- und 12 Verordnungsentwürfe der Bundesregierung sowie 17 Landesinitiativen.
Abschließend behandelt der Bundesrat eine grundlegende Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für die Kartellbehörden sowie umfangreiche Änderungen bei den Verbandsklagerechten im Verbraucherschutz. Auch das am 8. September 2023 vom Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedete viel diskutierte Heizungsgesetz steht auf der Tagesordnung. Es bedarf nicht der Zustimmung der Länder, wird aber – wie jeder Bundestagsbeschluss – dem Bundesrat zur Entscheidung über Billigung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses zugeleitet.
Klima, Haushalt, Tempo 30
Ein Großteil der Vorlagen für das Septemberplenum stammt aus der Feder der Bundesregierung. Sie hat dem Bundesrat zahlreiche Gesetzentwürfe vorgelegt, die das Bundeskabinett seit Ende Mai auf den Weg gebracht hat. Die Länder können nun im so genannten ersten Durchgang zu den Gesetzentwürfen Stellung nehmen. In den Kabinettsentwürfen geht es unter anderem um die Legalisierung von Cannabis (TOP 25), die kommunale Wärmeplanung (TOP 46), den Schutz von Bevölkerung, Natur und Infrastruktur vor den Folgen des Klimawandels (TOP 34), die Neufassung des Klimaschutzgesetzes (TOP 42), mehr Spielraum von Kommunen bei Tempo-30-Zonen und beim Anwohnerparken (TOP 39), die schnellere Entlassung von Extremistinnen und Extremisten in der Bundeswehr (TOP 35), Änderungen im Richtergesetz (TOP 29) sowie um den geplanten Bundeshaushalt 2024 (TOP 1a).
EU-Justizbarometer, digitaler Euro
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung wird wie üblich auf der Beratung vieler Vorlagen aus Brüssel liegen. Dazu gehören EU-Vorschläge zur virtuellen Währung digitaler Euro (TOP 54) und Berichte zum Justizbarometer (TOP 58).
Mehrwertsteuer in der Gastronomie, NS-Raubkunst, Industriestrompreis
Aus den Ländern kommen mehrere neue Initiativen, so zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie (TOP 13), zur Provenienzforschung zu NS-Raubkunst (TOP 15), Reduzierung der Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen (TOP 18) sowie zum Verbot volksverhetzender Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (TOP 11).
Zur Abstimmung stehen Länderforderungen nach einem Industriestrompreis (TOP 16) und Stärkung des Industriestandorts Deutschlands (TOP 17) sowie zur Finanzierung von Wissenschaftseinrichtungen (TOP 10) und von Jobcentern (TOP 12).
(c) Bundesrat, 22.09.2023