Justizministerium Hessen

Justizminister Roman Poseck besucht das Zentrum der Europäischen Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main

Bildhinweis: HMdJBildunterschrift: Generalstaatsanwalt Torsten Kunze, Oberstaatsanwältin Friederike Busch, stellv. Europäischer Generalstaatsanwalt Andrés Ritter, Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck, Staatsanwältin Dr. Anna Krause-Ablaß und Bundesanwältin Dr. Sonja Heine Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 an fünf Zentren in Deutschland aufgenommen. Neben dem Frankfurter Zentrum gibt es weitere…

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Konsequentes Vorgehen gegen Straftaten sogenannter Klimaaktivisten gefordert

Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden anlässlich der aktuellen Debatte über das strafrechtliche Vorgehen gegen Aktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ ausgeführt: „Die Aktionen der Klimaaktivisten ‚Letzte Generation‘ haben eine Dimension erreicht, die ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich macht. Blockaden, die unzählige Menschen betreffen und…

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Hessische Ortsgerichte erhalten deutliche Unterstützung

Aufgrund einer Änderung im Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2023 verschiedene Leistungen der Ortsgerichte steuerpflichtig. Das Hessische Ministerium der Justiz hat sich mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen darauf verständigt, dass die Umsatzsteuer den Ortsgerichten künftig als Teil der Aufwandsentschädigung belassen und diese stattdessen durch das Oberlandesgericht abgeführt wird.…

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Hessen fordert Stopp des BMJ-Entwurfes zum „Quick-Freeze-Verfahren“

„Die Informationen von Justizminister Marco Buschmann zu seinem Entwurf für ein Quick-Freeze-Verfahren bestätigen leider, dass die Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung nicht genutzt werden sollen. Der Bundesjustizminister bleibt seiner Linie damit treu. Es wäre dringend geboten gewesen, zunächst einen Konsens in der Bundesregierung herbeizuführen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich bereits…

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LG Frankfurt wird personell verstärkt

Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Landgericht Frankfurt am Main besucht, um mit dem Präsidenten Dr. Wilhelm Wolf, den Vertretungen der örtlichen Gremien sowie mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ins Gespräch zu kommen. Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, erklärte : „Am Landgericht Frankfurt am…

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Umfangreiches Justizpaket für einen starken Rechtsstaat

Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung hat den Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht einen erheblichen personellen Zuwachs für die hessische Justiz vor.  Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, erklärte die Einzelheiten und die Ziele des Haushaltsentwurfs: „Es freut mich, dass der hessischen Justiz ein Schwerpunkt…

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Digitale Antragstellung für bestimmte Verfahrensarten bei Gericht gefordert

Hessen will sich bei der anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass in bestimmten Verfahren ein Rechtsrahmen für eine digitale Antragstellung bei Gericht geschaffen wird. Nach dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die prüft, wie Zugangsbarrieren zur Justiz weiter abgebaut werden können. Dafür könnte in…

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EuGH-Vorgaben für effektive Strafverfolgung umsetzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun für rechtswidrig erklärt, aber gleichzeitig neue Möglichkeiten für die Datenspeicherung in Fällen des Terrorismus und schwerer Kriminalität eröffnet. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland zum 1. Juli 2017 wiedereingeführt worden. Dennoch findet derzeit eine…

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